Gesetze / Bundesdatenschutzgesetz

BDSG

§ 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

Stand: 02.12.2019

DatenschutzrechtBund2 Fassungen259 Entscheidungen

Wird zitiert von 259

Nach Gewicht

  1. OLG Karlsruhe, 09.05.2012 – 6 U 38/11Zitiert von 3
  2. OLG Köln, 19.10.2001 – 6 U 92/01
  3. VG Stuttgart, 10.11.2022 – 5 K 5323/21
  4. VG Hannover, 13.03.2023 – 10 A 1443/19Zitiert von 1
  5. OLG Stuttgart, 25.07.2013 – 2 U 9/13Zitiert von 1
  6. VG Minden, 08.03.2023 – 11 K 2853/20

Zuletzt entschieden

  1. LAG Köln, 23.10.2025 – 6 SLa 184/25
  2. LAG Hamm, 28.05.2025 – 18 SLa 959/24
  3. OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2025 – 12 B 14/23Zitiert von 1

259 Entscheidungen zu § 4 BDSG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 BDSG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BDSG%202018/4#abs-1 (1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie

1.
zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,
2.
zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
3.
zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen überwiegen. Bei der Videoüberwachung von

1.
öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen, wie insbesondere Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen, oder
2.
Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs

gilt der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen als ein besonders wichtiges Interesse.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BDSG%202018/4#abs-2 (2) Der Umstand der Beobachtung und der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sind durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BDSG%202018/4#abs-3 (3) Die Speicherung oder Verwendung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen überwiegen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur weiterverarbeitet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BDSG%202018/4#abs-4 (4) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, so besteht die Pflicht zur Information der betroffenen Person über die Verarbeitung gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679. § 32 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BDSG%202018/4#abs-5 (5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

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